A Abmahnung Definition, Beispiel, Fundstellen ›

Definition

Rüge bei Pflichtverstoß; häufig Voraussetzung vor verhaltensbedingter Kündigung. Zugangsvoraussetzungen wie bei Kündigung.

Beispiel

Abends in den Hausbriefkasten eingeworfen; Zugang am nächsten Morgen.

Rechtliche Fundstellen

§ 130 BGB • BAG 2 AZR 818/06

A Absender Schriftform, Vollmacht ›

Definition

Kündigungsberechtigter (Arbeitgeber/Vertreter) mit wirksamer Unterschrift.

Beispiel

HR-Leiter mit Einzelprokura unterschreibt; Vollmachtskette intern dokumentiert.

Rechtliche Fundstellen

§ 126 BGB • § 174 BGB

A Ablageverbot Machtbereich, Briefkasten ›

Definition

Nicht vor die Tür legen; Zugang erfordert den Machtbereich (Briefkasten).

Beispiel

Umschlag auf der Fußmatte genügt regelmäßig nicht.

Rechtliche Fundstellen

§ 130 BGB • BAG 2 AZR 111/19

A Arbeitsvertrag Schriftform, Beendigung ›

Definition

Wird durch Kündigung beendet; Schriftform zwingend.

Beispiel

Ordentliche Kündigung schriftlich, per Bote zugestellt.

Rechtliche Fundstellen

§ 623 BGB

B Bote (Erklärungsbote) Überbringung, Zeuge ›

Definition

Überbringt die Kündigung im Auftrag; kann Kurier sein. Dient als Zeuge.

Beispiel

Interner Mitarbeiter wirft abends ein, fertigt Fotos.

Rechtliche Fundstellen

§ 130 BGB • BAG 2 AZR 483/14

B Botenprotokoll Dokumentation, Fotos ›

Definition

Dokumentiert Datum, Uhrzeit, Adresse, Art der Zustellung, Umstände und Fotos.

Beispiel

Protokoll inkl. Foto des Briefkastennamens und Zeitstempel.

Rechtliche Fundstellen

BAG 2 AZR 483/14

B Briefkasten / Briefkasteneinwurf Zugang, Leerungszeit ›

Definition

Zugang mit Einwurf, sobald mit nächster Leerung zu rechnen ist.

Beispiel

Einwurf spät abends → Zugang am nächsten Tag zur üblichen Leerungszeit.

Rechtliche Fundstellen

BGH XII ZR 57/17 • § 130 BGB

C Compliance Fristen, Datenschutz, Doku ›

Definition

Einhaltung von Fristen, Schriftform, Datenschutz, Dokumentation.

Beispiel

Datenschutzprüfung vor Fotodokumentation.

Rechtliche Fundstellen

DSGVO Art. 5, 6

D Datenschutz Datenminimierung, Sicherheit ›

Definition

Personenbezogene Daten bei Protokoll/Fotos schützen (Datenminimierung).

Beispiel

Nur Briefkasten/Klingel fotografieren; keine Unbeteiligten.

Rechtliche Fundstellen

DSGVO Art. 5, 6, 32

E Empfangsbestätigung Quittung, Beweis ›

Definition

Unterschrift über Erhalt; nicht zwingend, aber stark für den Beweis.

Beispiel

„Erhalten am …, … Uhr“ mit Unterschrift.

Rechtliche Fundstellen

§ 416 ZPO

F Frist / Fristbeginn und -ende Berechnung, Zugang ›

Definition

Zugang bestimmt Fristlauf; Fristen aus Vertrag/Tarif/Gesetz.

Beispiel

Zugang am 31.03. → Fristbeginn 01.04.

Rechtliche Fundstellen

§ 187 BGB • § 188 BGB

G Gerichtsverhandlung (Beweisaufnahme) Zeuge, Indizien ›

Definition

Bote als Zeuge; Protokolle und Fotos werden gewürdigt.

Beispiel

Bote schildert Einwurf; Gericht prüft Indizien gesamt.

Rechtliche Fundstellen

§ 371 ZPO • § 286 ZPO

H Haustürzustellung Übergabe, Einwurf fallback ›

Definition

Übergabe an Wohnungstür; bei Verweigerung Einwurf und dokumentieren.

Beispiel

Empfänger lehnt ab → Einwurf in den Briefkasten.

Rechtliche Fundstellen

BAG 2 AZR 603/07

I Identitätsprüfung Adresse, Name ›

Definition

Sicherstellen, dass Empfänger und Adresse korrekt sind.

Beispiel

Foto des Klingelschilds, Abgleich mit Personalakte.

Rechtliche Fundstellen

BAG 2 AZR 483/14

J Jahresurlaub/Abwesenheit Zugang trotz Abwesenheit ›

Definition

Zugang erfolgt dennoch, wenn im Briefkasten.

Beispiel

Einwurf 30.06.; Zugang 01.07. trotz Urlaubs.

Rechtliche Fundstellen

BAG 2 AZR 111/19

K Kündigungsschreiben Schriftform, Unterschrift ›

Definition

Schriftliche Erklärung mit Originalunterschrift des Berechtigten.

Beispiel

Keine Kopie/Scan – echte Unterschrift erforderlich.

Rechtliche Fundstellen

§ 623 BGB • § 126 BGB

L Letzter Tag (Fristsicherung) Timing, Leerungszeiten ›

Definition

Kritischer Zugangstag; Leerungszeiten beachten.

Beispiel

Einwurf rechtzeitig vor üblicher Leerung, um Zugang am selben Tag zu erreichen.

Rechtliche Fundstellen

§ 188 BGB • BGH XII ZR 57/17

M Musterprotokoll Standard, Felder ›

Definition

Standardformular für Boten zur Beweisführung.

Beispiel

Felder: Datum, Uhrzeit, Adresse, Art, Beobachtungen, Fotos, Signatur.

Rechtliche Fundstellen

BAG 2 AZR 483/14

N Nachweis des Zugangs Protokoll, Zeuge, Foto ›

Definition

Kernziel der Botenzustellung: Protokoll, Zeuge, Foto.

Beispiel

Bote + Fotos + Zeitstempel.

Rechtliche Fundstellen

BAG 2 AZR 483/14 • § 371 ZPO

O Originalunterschrift Eigenhändig, Form ›

Definition

Eigenhändige Unterschrift zwingend; keine Kopie/Scan.

Beispiel

Faksimile reicht nicht.

Rechtliche Fundstellen

§ 623 BGB • § 126 BGB

P Persönliche Übergabe Sofortiger Zugang ›

Definition

Sicherster Weg; Zugang sofort.

Beispiel

Quittierung durch Empfänger oder dokumentierte Weigerung.

Rechtliche Fundstellen

§ 416 ZPO

R Rechtssicherheit (Botenzustellung) Beweisstärke, Doku ›

Definition

Hohe Beweiskraft bei sauberer Dokumentation.

Rechtliche Fundstellen

BAG 2 AZR 483/14

S Schriftform (zwingend) Formzwang, Nachweis ›

Definition

Kündigungen müssen schriftlich erfolgen; E-Mail/Fax reichen nicht.

Rechtliche Fundstellen

§ 623 BGB • BAG 6 AZR 695/10

U Übergabeprotokoll Zeitpunkt, Ort, Signatur ›

Definition

Bei persönlicher Übergabe: Zeitpunkt, Ort, Unterschrift oder dokumentierte Weigerung.

Rechtliche Fundstellen

§ 371 ZPO • § 416 ZPO

V Verweigerung der Annahme Angebot, Einwurf fallback ›

Definition

Ordnungsgemäß angeboten und grundlos verweigert → Zugang kann fingiert sein; sicherer: Einwurf dokumentieren.

Beispiel

Tür geöffnet, Ablehnung, anschließender Einwurf.

Rechtliche Fundstellen

BAG 2 AZR 603/07

W Wirksamkeit der Kündigung (Form und Zugang) Form, Adressierung, Zugang ›

Definition

Schriftform, richtige Adressierung, Zugang und Berechtigung erforderlich.

Rechtliche Fundstellen

§ 130 BGB • § 623 BGB